Die EU muss zum Löwen werden, statt als Hase zu enden

Wir erleben einen Wendepunkt im Falle des Brexit: Die anderen Populisten werden nicht aus der EU austreten wollen angesichts der desaströsen Tendenzen, die sich in Großbritannien anbahnen.

Drei Jahre nach dem Referendum, das die populistische Schockwelle auslöste, die die Demokratien heimsucht, ist der Brexit völlig außer Kontrolle geraten. Niemand kennt mehr den eigentlichen Zweck, Inhalt oder Zeitplan des Brexit, der eine enorme Unsicherheit verursacht, die das Vereinigte Königreich in eine endlose Krise stürzt. Der Brexit bedeutet für das Vereinigte Königreich den verheerendsten Schock seit dem Ersten Weltkrieg. Er ruiniert gleichzeitig alle seit den 80er-Jahren durch Reformen erzielten Errungenschaften als auch den innerhalb der Union gewonnenen hervorragenden Einfluss sowie Großbritanniens Position als Brückenkopf Europas bei der Globalisierung. Umso wichtiger ist es, aus all diesen Lektionen zu lernen.

Die Demokratie stirbt vor allem von innen heraus, und die Demagogie ist und bleibt ihr gefährlichster Gegner, wie der Fall Großbritanniens beweist, dem man es fälschlicherweise am ehesten zugetraut hatte, sich gerade dagegen zur Wehr zu setzen.
Es ist nicht Europa, das den Nationen Niederlagen zufügt, sondern es sind die Krisen innerhalb der Nationen selbst, die Europa bedrohen. Daher muss man vorrangig auf den Zerfall der Nationen und die Korruption der Demokratie reagieren, die durch die Destabilisierung der Mittelschicht verursacht wird.
Der Gordische Knoten des Brexit kann nicht mehr durch eine politische Klasse gelöst werden, die ihren kompletten Sinn für das nationale Interesse verloren hat. Nur die Briten selbst können diese endlose Tragödie entwirren, indem sie sich wieder einem Geist der Verantwortung und der Kompromissbereitschaft zukehren.
Die 27 verbliebenen EU-Staaten versuchen absolut zu Recht, den unkoordinierten Brexit zu vermeiden, der verheerende Folgen nach sich ziehen würde, besonders angesichts der im Mai anstehenden Europawahlen.
Die Demokratie muss gegen einen Aufruhr ankämpfen, wie es ihn seit den 30er-Jahren nicht gegeben hat, und zeigt dabei offensichtliche Unzulänglichkeiten, was die Bewältigung der Veränderungen und großen Risiken des 21. Jahrhunderts betrifft: Globalisierung, digitale Revolution, Überalterung, Einwanderung, Dschihadismus und Expansion der Demokraturen. Doch die Demagogen sorgen noch für viel Schlimmeres, was sowohl der Untergang der Briten wie auch das Umkippen des Italiens von Matteo Salvini in die Rezession und seine Treue zum China Xi Jinpings zeigt.
Das Brexit-Desaster bringt einen pädagogischen Effekt mit sich. Die Brexiter sind nicht nur in Europa vollkommen isoliert, sondern ihr Scheitern hat auch andere populistische Bewegungen – von Frankreich bis Ungarn – davon überzeugt, auf einen Austritt aus der Europäischen Union oder dem Euro zu verzichten. Außerdem kann sich jeder die exorbitanten wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Kosten ausrechnen, die ein Bruch der wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Integration verursachen würde.
Die wiedererlangte Kontrolle der Nationen und Völker Europas über ihr eigenes Schicksal angesichts der Bedrohungen durch Trumps Vereinigte Staaten in wirtschaftlicher Hinsicht, Xis China bezüglich der Innovationen und Putins Russland in Sachen Meinungsmanipulation dokumentiert die Souveränität der Europäischen Union und die Neuorientierung auf ihre Sicherheit.

Der Brexit ist ein hervorragendes Beispiel für die prophetische Warnung Winston Churchills an seine Mitbürger in Zeiten des Krieges: „Der britische Löwe, so unerschrocken und tapfer, so waghalsig und unbezähmbar er sich während der Prüfungen des Armageddon auch gezeigt haben mag, so kann er jetzt doch von den Feld- und Waldhasen aus seinem vorherigen Ruhm gejagt werden.“ In dem Moment, in dem die Demagogen die Briten zu Hasen degradieren, wird die politische Freiheit nur dann überleben, wenn sich die Europäer in Löwen verwandeln.

1238

Die Welt